Obwohl die Preisverleihung schon über ein Jahr her ist, hat die Arbeit der Abschiebungshaftgruppe seitdem nichts an Notwendigkeit verloren.

Der Leipziger Friedenspreis, initiiert vom Initiativkreis "Leipzig gegen Krieg", zeichnet Menschen und Gruppen aus, die sich in besonderem Maße für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Als 2. Preisträger wurde Stefan Bosch von der Abschiebungshaftgruppe mit der Auszeichnung geehrt. Die Preisverleihung fand am 1.9.2009, am Weltfriedenstag, bei einer Veranstaltung am Lindenauer Markt statt. Überreicht wurde der Preis von den Preisträgern des Vorjahres, dem Verein Lebendiges Kongo e.V., in Form einer Sichel, welche am Ostersamstag 2009 zum Ostermarsch auf dem Nikolaikirchhof aus einem Schwert geschmiedet wurde, dies als Symbol für eine friedliche Welt ohne Waffen und Krieg.

Stefan Bosch sagte bei der Preisübergabe: "Ich denke im Namen aller, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, Dank sagen zu können, dass für diese Tätigkeit der Leipziger Friedenspreis 2009 verliehen wird. Mit dieser Entscheidung wird die Bedeutung der Flüchtlingshilfe über den Kreis der üblichen Verdächtigen hinaus als allgemeine Aufgabe anerkannt."

Diese Auszeichnung kann für uns nur ein Anreiz sein, weiter zu machen. Nach wie vor ist der Einsatz für Flüchtlinge, Asylbewerber und Abschiebungshäftlinge in Leipzig eine wichtige Aufgabe, der wir uns weiterhin mit voller Kraft widmen wollen.

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

ich denke im Namen aller, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, Dank sagen zu können, dass für diese Tätigkeit der Leipziger Friedenspreis 2009 verliehen wird. Mit dieser Entscheidung wird die Bedeutung der Flüchtlingshilfe über den Kreis der üblich Verdächtigten hinaus als allgemeine Aufgabe anerkannt. Die Notwendigkeit dieses Engagements ist aber auch nicht nur trotz, sondern auch wegen der geringen Zahl der Hilfesuchenden, die zu uns gelangen, sehr bezeichnend für unsere Gesellschaft. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien ist zu finden: “zunehmende Migrationsbewegungen wirken sich unmittelbar auf die deutsche Sicherheit aus. Ihnen kann nur durch ein umfassendes Sicherheitskonzept begegnet werden.“

Ja wir befinden uns in einer Wirtschaftsgemeinschaft, die einen Flüchtlingsabwehrkrieg führt

Sämtliche EU-Länder gehen unter der Koordination der Grenzagentur FRONTEX mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vor. Um dieses Unrechtsgrenzregim deutlicher erkennbar zu machen, hat sich der Flüchtlingsrat Leipzig in diesem zwanzigsten Jahr nach der friedlichen Revolution zu einem Schwerpunktthema gemacht daran zu erinnern, dass der Todesstreifen noch nicht überwunden ist, sondern sich an der EU-Außengrenze noch Minenfelder befinden. Damit wären wir bei Aktivitäten hier in Leipzig, die mir ein Anliegen sind, sie bekannter zu machen.

z.B die save-me-Kampagne sucht Mitunterzeichner, um den Wunsch zu demonstrieren, nach einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen, die auf Empfehlung der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen kommen und mit allen Rechten ausgestattet eine dauerhafte Perspektive bekommen sollen.

Der Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig bildete sich aus Protest gegen den Stadtratsbeschluss, alle Asylbewerberheimbewohner in Zukunft in eine einzige große Sammelunterkunft in der Wodanstraße am Stadtrand zu verbannen. Zu welchen Katastrophen eine restriktive Unterbringungspolitik führen kann, zeigt der Tod einer Familienmutter in der letzten Woche. Sie nahm aus Verzweiflung wegen ihrer Heimzuweisung vor den Augen der Heimverwaltung eine Überdosis Tabletten und starb daran, während das Personal jegliche Hilfe verweigerte.

Von solchen Verzweiflungstaten ist aber auch aus der Abschiebungshaft zu berichten. Morgenfrüh werde ich zu einem Haftprüfungstermin gehen. Der Betroffene wird schon seit zwei und halb Monaten inhaftiert, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung wegen Suizidgefahr untersagt. Wegen dieses Verbotes konnte der letzte Abschiebetermin nicht wahrgenommen werden. Aber dies wurde dem Abschiebungsgefangenen nicht mitgeteilt, woraufhin dieser einen erneuten Selbstmordversuch unternahm. Die einzige Konsequenz die darauf folgte war, dass der Mann hier im Haftkrankenhaus zwei Tage gefesselt wurde und zwangsmedikamentös ruhig gestellt wird.

Abschiebungsgefangene sind die Häftlingsgruppe mit der bei weiten, höchsten Suizidrate, neunmal höher als die der Durchschnittsbevölkerung. Abschiebungshaft ist aber grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wie kann Menschen, die niemands Freiheitsrechte eingeschränkt haben, die Freiheit entzogen werden?

Zum Schluss kommend möchte ich aber noch erwähnen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen, sich auch schönes zutragen kann. So konnte ich schon zwei Familien im Kirchenasyl mit positiven Ausgang begleiten.p> Für mehr Fragen stehe ich gerne im Anschluss zu Verfügung oder jeden Mittwoch Nachmittag bei der Rechtsberatung im Büro des Flüchtlingsrats.