Pressemitteilung

 

25.05.2011: Zum Ende der Abschiebehaft in der JVA Leipzig

 

Die Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig begrüßt das Ende der EU-rechtswidrigen Unterbringung von Abschiebegefangenen in sächsischen Gefängnissen. Wir möchten zugleich unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass den Häftlingen im Zuge der Neuorganisation der Abschiebehaft einige Hafterleichterungen gewährt werden und so deren Unterbringungssituation nicht nur anders, sondern auch besser wird.

Bisher waren die Abschiebehäftlinge in den normalen JVAs des Freistaates untergebracht und unterlagen dort den selben Regeln und Einschränkungen, die auch für die Strafgefangen galten. Diese Praxis wurde mit Beschluss des Landgerichts Dresden vom 17. Mai als EU-rechtswidrig eingestuft. Die EU-Rückführungsrichtlinie ist mangels Umsetzung in nationales Recht seit 2011 unmittelbar geltendes Recht und verbietet die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen mit Strafgefangenen in Mitgliedsstaaten die über spezielle Abschiebungsgewahrsame verfügen. Diese existieren in Deutschland bereits in mehreren Bundesländern.

Das Justizministerium hatte daher Ende letzter Woche beschlossen, dass ab Dienstag, 24. Mai, die Abschiebungshaft für Männer nur noch in Dresden und Görlitz und für Frauen ausschließlich in Chemnitz vollzogen wird. Dort sollen räumlich getrennte Bereiche für die Abschiebehäftlinge geschaffen werden. Wir hoffen, dass in diesem Zusammenhang die Regelungen für den Vollzug der Abschiebehaft gelockert werden und den Gefangen beispielsweise die Nutzung von Handys und umfassendere Besuchsrechte gewährt werden, um so die Isolation zu mindern, unter denen bisher viele Abschiebehäftlinge litten.

Mit dem Beschluss des Ministeriums endet auch der Vollzug von Abschiebehaft in der Leipziger JVA Wachau. Die Betreuung der dort untergebrachten Abschiebehäftlinge stellte einen Kernpunkt der bisherigen Arbeit unserer Gruppe da. Trotz des Wegfalls dieser direkten Betreuungsarbeit werden wir natürlich unsere Tätigkeit weiterhin fortführen. Denn die Unterbringung in separaten Abschiebeknästen bedeutet keineswegs das Ende der Abschiebehaft an sich. Nach wie vor werden Menschen, die kein Verbrechen begangen haben unter teils fadenscheinigen Begründungen zur Durchsetzung einer Verwaltungsmaßnahme ihrer Freiheit beraubt. Die Haft kann bis zu 18 Monate dauern. Es gilt daher weiterhin, die Öffentlichkeit für diesen Missstand zu sensibilisieren. Die Wege der (staatlichen) Diskriminierung von Menschen ohne deutschen Pass sind vielfältig, so dass unsere Gruppe sicherlich auf lange Sicht nicht beschäftigungslos werden wird.

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in leipzig soll nach lvz das abschiebegefängnis für sachsen entstehen: Bau neuer Haftklinik ab 2014 15-Millionen-Projekt lag jahrelang auf Eis / Außerdem Abschiebehaft-Einrichtung vorgesehen Neuer Anlauf für ein schon tot geglaubtes Projekt: Der Freistaat Sachsen will nun doch in Leipzig ein neues Haftkrankenhaus errichten. Der Baustart ist laut Justizministerium für Anfang 2014 vorgesehen. Sprecherin Birgit Eßer-Schneider zufolge betragen die Kosten zirka 15 Millionen Euro. An der Notwendigkeit eines Neubaus, der kranke Häftlinge aus allen zehn sächsischen Gefängnissen aufnehmen soll, bestehen seit Jahren keine Zweifel. Hintergrund dafür war der Mord an einem Patienten in dem alten Haftkrankenhaus, das sich auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Leipzig (JVA) in Meusdorf befindet. Insassen der Psychiatrie-Abteilung hatten in einem der Schlafsäle einen 48-Jährigen systematisch zu Tode gequält. Zur Tatzeit im September 2004 befanden sich fünf Männer in dem Raum. Danach war im Dresdener Justizministerium von einer "nicht geeigneten Schlafsaalstruktur" die Rede. Der "statisch bedingte Raumschnitt" der Gebäude erfülle nicht die Mindestanforderungen an einen modernen Justizvollzugs- und Krankenhausbetrieb, hieß es. War bis dahin noch eine Sanierung der 100 Jahre alten Klinikbauten erwogen worden, fiel schließlich die Entscheidung zugunsten eines Neubaus. Der allerdings sollte ursprünglichen Plänen zufolge bereits seit zwei Jahren stehen. Doch das Vorhaben verzögerte sich immer wieder. Erst war eine länger dauernde Planungsphase schuld, 2010 kam dann das vorläufige Aus. Der Freistaat Sachsen legte das Projekt wegen akuter Finanznot auf Eis. Inzwischen signalisierte das Justizministerium, dass ein Neubau "weiterhin hohe Priorität" habe, so Sprecherin Eßer-Schneider. "Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 sind finanzielle Mittel vorgesehen." Vorbehaltlich der Entscheidung des sächsischen Landtages als Haushaltsgesetzgeber könnten die noch ausstehenden Planungen nun durchgeführt werden. Um Hygiene- und Sicherheitsanforderungen zu genügen, würden im alten Haftkrankenhaus aber noch Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Das Konzept für die neue Klinik sieht nach wie vor 50 Plätze in der psychiatrischen und 30 Plätze in der somatischen Abteilung vor. Derzeit verfügt das Krankenhaus über 70 Betten. Es ist in so genannten Zwillingsbauten untergebracht. Diese waren 1911 als Schwererziehbaren-Anstalt für den Fürsorgebund Leipzig konzipiert worden, dienten zeitweise auch als Müttergenesungsheim und Waisenhaus. Den Annalen zufolge wurden 1951 erstmals Inhaftierte behandelt. Die Baufeldfreimachung erfordere lediglich den Abriss einer kleinen Wärmeübergabestation und einer alten Baracke auf dem JVA-Gelände, heißt es aus Dresden. Nach der Fertigstellung des Kliniktraktes werde dann einer der beiden Zwillingsbauten abgerissen. Wie berichtet, hatte ursprünglich der Denkmalschutz dagegen opponiert, seine Meinung nun augenscheinlich geändert. Eßer-Schneider: "In dem weiter bestehenden Zwillingsbau soll nach derzeitiger Planung die zentrale Abschiebehafteinrichtung für den Freistaat Sachsen untergebracht werden." Dafür müsse das Gebäude für die Aufnahme von maximal 60 männlichen Abschiebungshaftgefangenen umgebaut werden. Ursprünglich sollte in das Gebäudeensemble - eine Rekonstruktion vorausgesetzt - die sozialtherapeutische Abteilung einziehen, die derzeit in der JVA Waldheim untergebracht ist. Laut Eßer-Schneider werde aber nach der Entscheidung zum Fortbestand der JVA Torgau dort die Einrichtung eines sozial- und suchttherapeutischen Zentrums erfolgen.